Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand 

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen 

Rouven Hübner
Dr._Schierbel-Str. 2
67063 Ludwigshafen
Tel.: + 49 (0) 176- 96446477
E-Mail: info@brandschutzausbildung-rhein-neckar.de 

Internet: www. brandschutzausbildung-rhein-neckar.de 

USt.-IdNr.: 27/074/82737

Kleinunternehmer mit Sitz in: Ludwigshafen 

(im Folgenden „Veranstalter" genannt) und unseren Kunden (im Folgenden geschlechtsneutral „Teilnehmer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt). 

1.2. Die AGB des Veranstalters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Veranstalter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. 

2. Vertragsgegenstand

2. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Coaching, Trainings, Workshops, Seminaren und Kursen (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt) des Veranstalters, die der Teilnehmer mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt. 

3. Leistungen des Veranstalters 

3.1. Der Veranstalter bietet sowohl Präsenz- als auch Online-Veranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Veranstalters oder zu entnehmen. 

3.2. Die Präsenz-Veranstaltungen finden in von dem Veranstalter ausgewählten Räumlichkeiten statt. Der Veranstalter erbringt seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Teilnehmer. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des Veranstalters auf seiner Website oder dem Angebot nichts anderes ergibt.

3.3 Eine vom Veranstalter angebotene Onlineveranstaltung (diese findet in elektrischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel statt. Hierzu benötigt der Teilnehmer insbesondere ein geeignetes Endgerät und einen ausreichenden Zugang zum Internet und eine entsprechende Software. Die IT-Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme an einer Online-Video-Veranstaltung findet der Teilnehmer in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Webseite. Für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung des Veranstalters auf Grund des nichtvorliegen der IT-Systemvoraussetzungen oder bei Vorliegen eines Mangels dieser beim Teilnehmer ist ausgeschlossen. 

3.4. Der Veranstalter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht.
Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat. 

3.5. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf der Veranstalter sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Veranstaltungsleiters für die ausgewählte Veranstaltung, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Veranstalters nichts anderes ergibt. 

4. Vertragsschluss 
 

4.1. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Veranstaltungen auf der Website des Veranstalters stellen kein verbindliches Angebot seitens des Veranstalters zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer, die auf der Website bzw. in den Angeboten des Veranstalters beschriebenen Leistungen verbindlich zu buchen. 

4.2. Der Teilnehmer gibt durch das Absenden einer Anfrage über das Online-Anmeldeformular auf der Website des Veranstalters keine rechtsverbindliche Buchung (Angebot) in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. 

4.3 Der Veranstalter schickt dem Teilnehmer zeitnah nach seiner Anfrage ein unverbindliches, auf 30 Tage befristetes Angebot. Für einen rechtverbindlichen Vertragsabschluss muss der Teilnehmer dem Veranstalter die Annahme des Angebotes innerhalb der Angebotsfrist formlos in Schriftform oder Textform (per E-Mail) übermittelt. 

4.4. Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die Buchung (Angebot) des Teilnehmers innerhalb von sieben (7) Tagen annimmt, indem er dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung in Schriftform oder Textform (per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer ist, oder indem er den Teilnehmer nach Abgabe seiner Buchung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Veranstalter das Angebot des Teilnehmers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Teilnehmer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden. 

4.5. Der Veranstalter wird den Zugang der von dem Teilnehmer abgegebenen Buchung schnellstmöglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Buchung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. 

4.6 Sofern die Teilnehmer das Angebot des Veranstalters nicht innerhalb der in Ziffer 4.3 genannten Frist annimmt, gilt das als Ablehnung und der Veranstalter ist an seine Verpflichtung nicht mehr gebunden. 

4.7 Der Veranstalter speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsabschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Teilnehmer nach Abschluss der Buchung in Textform (per E-Mail) zu. 

4.8 der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

4.9 Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Veranstalter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Teilnehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Veranstalter oder von diesem mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

4.10 Sofern der Teilnehmer ausdrücklich gegenüber dem Veranstalter erklärt, weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich der Teilnehmer für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber dem Veranstalter einzustehen. 

5. Widerrufsrecht 

5.1 Als Verbraucher steht dem Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. 

5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Veranstalter die Dienstleistung vollständig erbracht hat, dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Veranstalter verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der Veranstalter vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Veranstalter mein Widerrufsrecht verliere." 

5.3. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. 

5.4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung: 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (R. Hübner, Ausbildung in Brandschutz und Erste-Hilfe, Dr.-Schierbel-Str. 2, 67063 Ludwigshafen, Deutschland, E-Mail: info@brandschutzausbildung-rhein-neckar.de, Telefon: 017696446477 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 
 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: 

 
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen,
deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen
an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich
weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 

6 Mitwirkungspflicht des Teilnehmers 

6.1 Der Teilnehmer wird den Veranstalter bei der Erledigung seiner Vertragsgemäßen Leistung durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Veranstalter nach vorheriger Absprache für Inhouse Schulungen unentgeltliche Seminarräume zur Verfügung stellen und den Mitarbeitern des Veranstalters zu den üblichen Geschäftszeiten den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ermöglichen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist. 

6.2. Soweit der Teilnehmer dem Veranstalter Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. 

6.3. Kommt der Teilnehmer seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten gem. den Ziffern 6.1 und 6.2 nicht nach und kann der Veranstalter aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen. 

7. Entgelt und Zahlungsbedingungen 

7.1. Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

7.2 Der Veranstalter hat in Präsenzveranstaltung einen Anspruch auf Ersatz seiner erforderlichen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, sofern dies im Angebot bzw. bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. 

7.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Veranstalters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind. 

7.4 Die Zahlungsverpflichtung kann, mittels einer gültigen Kostenübernahmeerklärung und dem hierfür notwendigen korrekt ausgefüllten Abrechnungsformular, von dritten (z.B. Berufsgenossenschaft) gegenüber dem Veranstalter nach dessen Freigabe abgetreten werden. 

8. Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung

Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung
namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich. 

9. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung 

9.1. Der Veranstalter hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung wie Ort, Zeit, Leitung der Veranstaltung oder ähnliches unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Teilnehmer zu erklären. 

9.2. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Veranstalters zu verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Teilnehmer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen. 

10. Rücktritt des Veranstalters 

10.1 Der Veranstalter ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag aus wichtigen Gründen zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn die Veranstaltung aus nicht vom Veranstalter vorhersehbaren Ereignissen abgesagt werden muss. 

10.2. In den vorgenannten Fällen wird der Veranstalter bereits gezahlte Teilnahmeentgelte
vollständig zurückerstatten. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu. 

11. Rücktritt des Teilnehmers – Stornierungen, Ausfallgebühr 

11.1 Der Teilnehmer kann bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen die gebuchte Veranstaltung stornieren. Die Stornierung hat der Teilnehmer unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (per Brief oder per E-Mail) gegenüber dem Veranstalter zu erklären. 

11.2 Im Falle einer Stornierung gemäß Ziffer 11.1 wird der Veranstalter bereits gezahlte Entgelte vollständig zurückerstatten. Die Erstattung des Teilnehmerentgeltes erfolgt innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen nach Zugang der Stornierungserklärung. Sofern mit dem Teilnehmer nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Veranstalter das Entgelt mit demselben Zahlungsmittel, welches der Teilnehmer bei der Buchung der Veranstaltung verwendet hat. 

11.3 Sollte der Teilnehmer, oder gem. 4.10 von diesem angemeldeten weiteren Teilnehmern, nicht wie vereinbart der Veranstaltung beiwohnen und nicht fristgerecht nach 11.1 storniert haben, stellt der Veranstalter eine Ausfallgebühr in Höhe von 100% der vereinbarten ausgewiesenen Veranstaltungskosten und ggf. anfallende Reisekosten gegenüber dem Teilnehmer in Rechnung. 

12. Nutzungsrechte 

12.1. Dem Veranstalter verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Teilnehmer zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien. 

12.2 Alle Rechte, insbesondere die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung, oder öffentliche Zugänglichmachung der Veranstaltungs- und Lehrmaterialien bzw. die Aufzeichnung der Veranstaltung oder Teile der Veranstaltung in Audio oder Video bedürfen der Zustimmung des Veranstalters. 

12.3 Im Falle einer Buchung für eine Onlineveranstaltung, wird dem Teilnehmer das erforderliche Veranstaltungsmaterial (z.B. Kursbuch) ausschließlich in digitaler Form per E-Mail oder Downloadlink zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer hat kein Anrecht auf Überlassung des Veranstaltungsmaterials in körperlicher Form, soweit zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart wurde. 

13. Haftung 

13.1. Hinsichtlich der von dem Veranstalter erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

13.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

13.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt. 

13.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen. 

14 Verschwiegenheit und Datenschutz

14.1 Der Veranstalter verpflichtet sich, während der Dauer der Veranstaltung und auch danach über alle Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten des Teilnehmers Stillschweigen zu bewahren. 

14.2 Der Veranstalter, erhebt, verarbeitet, speichert die, für die Geschäftsbeziehungen, notwendigen Daten des Teilnehmers. Bei der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten des Teilnehmers, beachtet der Veranstalter die gesetzlichen Bestimmungen. Der Veranstalter ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Onlineangebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Veranstalters. 

14.3 Der Veranstalter verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Personenbezogene Daten, dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt.  

14.4 Sofern und soweit der Veranstalter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Teilnehmers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine schriftliche Vereinbarung zur Vereinbarung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. 

14.5 Der Teilnehmer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten daten. 

14.6 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzrichtlinien, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes. 

14.7 Nähere Einzelheiten ergeben sich, aus auf der Webseite des Veranstalters, geltenden Datenschutzerklärung. 

15. Alternative Streitbeilegung 

15.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

15.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/ Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

16. Schlussbestimmungen 

16.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-
Kaufrechts. 

16.2. Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters in Ludwigshafen. 

Stand 23.01.2023